09.10.2018

Regionalbauernverbände Mittweida und Westsachsen - Offener Brief zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2020

Liebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,
auch wenn die derzeitige extreme Trockenheit und die Sorge um die Zukunft unserer Betriebe täglich unseren ganzen Einsatz erfordern, dürfen wir die anstehenden Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik nicht aus dem Auge verlieren.
Die vor wenigen Wochen von EU-Kommissar Phil Hogan präsentierten Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 sind ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Landwirtschaft. Nach den Überlegungen der EU-Kommission sollen Direktzahlungen zukünftig verbindlich ab einer Höhe von 60.000 Euro stufenweise gekürzt und auf einen jährlichen Maximalbetrag von 100.000 Euro je Betrieb begrenzt werden. Diese Kappung würde nach ersten Schätzungen den Landwirten in Sachsen jährlich bis zu 70 Millionen Euro EU-Mittel entziehen.
Die Anrechnung der gezahlten Löhne und Gehälter, einschließlich zugehöriger Steuern und Sozialabgaben soll uns die Kappung schmackhaft machen. Die volle Anrechnung ist aber nicht verlässlich und böte zukünftig jede Menge politischen Spielraum, um die Schrauben diesbezüglich anzuziehen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Kappung und Degression strikt ab!
Die immer wieder geführte Diskussion „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ verkennt völlig den eigentlichen Ursprung der Direktzahlungen. Mit der Liberalisierung der Märkte Anfang der 90iger Jahre wurden sie als Ausgleich für die deutlich höheren Sozial-, Tierschutz- und Umweltstandards im Vergleich zu Mitbewerbern auf dem Weltmarkt eingeführt. Seit dem haben sich europäische Standards weiter drastisch verschärft. Die finanziellen Mittel zum Ausgleich dieser Nachteile hingegen werden regelmäßig gekürzt. Darüber hinaus werden ständig zusätzliche Anforderungen und Bedingungen an diese Zahlungen geknüpft. Die Erzeugung qualitativ hochwertiger und preiswerter Nahrungsmittel in ausreichender Menge, die damit verbundene Verringerung der Importabhängigkeit sowie die Pflege der Kulturlandschaft sind aus unserer Sicht eine ausreichende Rechtfertigung für die gewährten Agrarzahlungen.
Die hohen Sozial-, Tierschutz- und Umweltstandards gelten im Übrigen für jeden Betrieb, egal welcher Rechtsform und auch für jeden Hektar, egal ob er in einem Familienbetrieb oder in einer Agrargenossenschaft bewirtschaftet wird. Aus diesem Grund lehnen wir auch eine weitere Aufstockung der ersten Hektare ab. Egal ob durch Erhöhung der Fördersätze je Hektar oder durch Erhöhung der Anzahl der geförderten Hektare.
Eine verstärkte Förderung der ersten Hektare würde neben dem Mittelabfluss durch die drohende Kappung zu einem weiteren massiven Rückgang der Agrarzahlungen in den neuen Bundesländern führen. Nach Schätzungen unseres Landesbauernverbandes auf der Basis der aktuell verfügbaren Daten würden dadurch etwa 82 Millionen Euro in die alten Bundesländer abfließen. Hinzu kämen nochmals schätzungsweise 14 Millionen Euro Mittelabfluss aus der Junglandwirteförderung. Profitieren würden davon fast ausschließlich Landwirte in den alten Bundesländern.
Diese enorme Umverteilung von Ost nach West können wir nicht hinnehmen. Nach unserer Wahrnehmung werden bisher die aus unserer historisch gewachsenen Agrarstruktur resultierenden spezifischen Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft bei Entscheidungsfindungen im Deutschen Bauernverband nicht hinreichend berücksichtigt. Die Vielzahl der unterschiedlichen Interessen im DBV unter einen Hut zu bringen, ist sicher auch nicht immer einfach. Die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um bestimmte Ziele im Verband umzusetzen, erfordert viel Überzeugungsarbeit. Die Verteilung der Stimmrechte im DBV erschwert eine Durchsetzung spezifischer Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, dass die ostdeutschen Bauernverbände mit einer Stimme sprechen. Das scheint uns in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall gewesen zu sein.
Liebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,
wir rufen alle Kreis- und Regionalbauernverbände der neuen Bundesländer dazu auf, gemeinsam gegen Kappung und Degression sowie eine weitere Erhöhung der Förderung der ersten Hektare anzukämpfen. Der damit verbundene massive Mittelabfluss schadet allen zukunftsfähigen ostdeutschen Landwirten, auch den vermeintlich Kleineren, die sich vielleicht gar nicht betroffen fühlen! Sollte es dennoch zu Kappung, Degression oder weiterer Aufstockung der ersten Hektare kommen, müssen die dadurch umverteilten Mittel im jeweiligen Bundesland verbleiben. Eine Umverteilung in die alten Bundesländer muss unbedingt verhindert werden. Nur wenn die alten Bundesländer nicht von den freigesetzten Mitteln aus Kappung, Degression oder der weiteren Aufstockung der ersten Hektare profitieren würden, können wir die Umverteilung vielleicht noch verhindern.
Liebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,
bitte nehmt auch zu Euren Europa- und Bundestagsabgeordneten Kontakt auf. Sie müssen unbedingt über das drohende Ausbluten der ostdeutschen Landwirtschaft informiert werden. Nur Sie können die Beschlussfassung zu Ungunsten unserer Betriebe im EU-Parlament bzw. im Bundestag verhindern!
Liebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,
dieser Offene Brief sollte keinesfalls als Kritik an der Arbeit unseres oder eurer Landesverbände verstanden werden. Ganz im Gegenteil. Wir wollen damit dem Sächsischen Landesverband und unserem Präsidenten den Rücken stärken und gegenüber dem DBV deutlich machen, das die Basis Präsident und Verbandsführung bei ihrem Einsatz für unsere Interessen nachdrücklich unterstützt. Wenn auch alle anderen Verbände in den neuen Bundesländern dies tun, können wir gemeinsam sicher einiges erreichen. Wir müssen unsere Interessen im DBV deutlicher vertreten!

„Was dem einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele“ Friedrich Wilhelm Raiffeisen


Die Vorstände von RBV Mittweida e.V. und RBV Westsachsen e.V.


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