21.04.2017

EU genehmigt sächsisches Förderprogramm

Es scheint als ob die langwierigen Diskussionen und Demonstrationen von uns Landwirten Wirkung zeigen:
Am 26. Mai letzten Jahres zogen wir mit zahlreichen Landwirten vor den sächsischen Landtag, um auf die desaströse Preissituation aufmerksam zu machen. Nach nunmehr fast einem Jahr ist eine Förderrichtlinie durch die EU genehmigt worden (Förderrichtlinie Stilllegung Milchproduktion - RL SMP/2017), bei der es nicht darum geht Betriebe zur Produktionsaufgabe zu bewegen, sondern vielmehr einen finanziellen Beitrag für die Betriebe zu leisten, die schon längerfristig und insbesondere aufgrund der Milchpreiskrise wirtschaftlich unter Druck geraten sind und die Einstellung der Milchproduktion in Erwägung ziehen. Die Zuwendungen sollen u.a. den Wertverlust der Vermögenswerte, die Kosten des Abbaus der Produktionskapazität und die verbleibenden Sozialkosten abfedern.

Gefördert werden lediglich Einzelunternehmen im Haupterwerb. Grund: Bei Einstellung der Milchviehhaltung in juristischen Betrieben und den eventl. daraus resultierenden Entlassungen steht die Arbeitslosenversicherung ein, bei Nebenerwerbsbetrieben ist in der Regel eine weitere Einkunftsart als stabilisierende Komponente vorhanden. Bei Personengesellschaften ist durch die weitgehend nicht gesetzlich geregelte Form der Zusammenarbeit ein hohes Anlastungsrisiko im Vollzug vorhanden, welches vermieden werden soll. Förderfähige Antragsteller erhalten 500€/Kuh als einmalige Zahlung für die Stilllegung der Milchproduktion, jedoch maximal 30.000€.

Fördervoraussetzungen:
• Haupterwerbsbetriebe mit 20 und mehr Milchkühen.
• Stilllegungsprämien erhalten Unternehmen, die in den fünf Jahren vor der Stilllegung mit den beantragten Produktionskapazitäten tatsächlich Milch produziert haben.
• Beihilfeempfänger verpflichten sich, dass die Stilllegung der Produktionskapazität endgültig + unwiderruflich ist und dass sie die betreffende Tätigkeit nicht andernorts ausüben werden.
• An diese Verpflichtung sind auch Hofnachfolger und Käufer der Anlagen / Stallungen gebunden.
• Mit der Stilllegung der Milchproduktion darf erst nach dem Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen werden.


Die Antragstellung erfolgt bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB)
Tel: 0351/ 4910 4630
Email: landwirtschaft@sab.sachsen.de

Die Anträge können bei der SAB vom 01. Mai 2017 bis zum 31. Oktober 2017 gestellt werden.




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