21.02.2017

SLB-Präsident Wolfgang Vogel: Hände weg von den EU-Agrarzahlungen der ersten Säule

Der Bundesrat wird am 10.03.2017 über eine Umschichtung der Hektar-Prämien (1.Säule) zu den Programmen der zweiten Säule beraten. Ein entsprechender Antrag ist von der Länderkammer derzeit in den Ausschüssen. Die bisher ab 2018 vorgesehene Umschichtung von 4,5% soll auf 15% erhöht werden. Dieses jährliche Volumen der Umschichtung beläuft sich auf rund 230 Mio. Euro. Durch eine nun geforderte Umschichtung von 15 Prozent ergäbe sich laut dem Gesetzentwurf ein Betrag von jährlich rund 750 Mio. Euro. Diese Summe würde den Landwirten direkt nicht mehr zur Verfügung stehen und in die Programme zur Förderung der ländlichen Räume wandern.

Bauernpräsident Wolfgang Vogel lehnt im Namen der sächsischen Landwirte dieses Vorhaben ab. „Bereits die ab 2015 vorgesehene Umverteilung der bestätigten, bis 2020 laufenden Agrarreform der EU von 4,5% ist ein Eingriff in die Direktzahlungen an die Landwirte. Der nun erneut vorgesehene Eingriff reduziert die Direktzahlungen um weitere rund 520 Mio. € und hätte deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaftsbetriebe. Ich lehne diese Umverteilung strikt ab. Sie stellt auch einen Vertrauensbruch gegenüber den deutschen Landwirten dar. Ich erwarte, dass die Mehrheit der Bundesländer, so wie der Freistaat Sachsen, die Gesetzesinitiative ablehnt.“



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