01.02.2017

Vizepräsident Förster bei Anhörung zu Hochwasserschutz im Landtag

Am 20.01.2017 fand im Sächsischen Landtag (Agrar- und Umweltausschuss) eine Sachverständigenanhörung statt, bei der es um einen Antrag der GRÜNEN zum ökologischen Hochwasserschutz ging. Diese fordern an sächsischen Gewässern deutlich mehr Überschwemmungsflächen zu schaffen.
SLB-Vizepräsident Gerhard Förster, als Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft „Unteres Sächsisches Elbtal“ Kreinitz selbst „hochwassererprobt“ nahm als einer von sechs Sachverständigen an der Anhörung teil. Dabei führte er aus, dass die sächsischen Landwirte durchaus bereit sind Flächen für den Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Gesamtgesellschaftlich betrachtet ist es günstiger wenn Wasser auf unbebauten Flächen breitläuft, als wenn es Städte und Dörfer unter Wasser setzt. Wie Förster betonte ist aus Sicht der Landwirtschaft neben der Ertüchtigung – und gegebenenfalls Erhöhung – von Deichen die Anlage von kontrollierten, steuerbaren Hochwasserpoldern gegenüber Deichrückverlegungen und Renaturierungen von Auen vorzuziehen. Ein ausschließlich auf Deichrückbau und Renaturierung von Flussauen gerichteter Hochwasserschutz ist ebenso falsch wie ein alleiniger technischer Hochwasserschutz. Bei Poldern kann die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen weitestgehend fortgeführt werden. Bei der Renaturierung von Auen muss demgegenüber die landwirtschaftliche Nutzung weitestgehend aufgegeben werden.
Förster sprach kritisch an, dass bei sächsischen Poldern die Entschädigung der betroffenen Landwirte ungeklärt ist. Es dürfe nicht sein, dass der Landwirt die alleinige Last für Stadt und Land trägt, quasi sich opfert für den Schutz der Stadtbewohner und deren Vermögenswerte und dann auch noch auf dem Schaden sitzen bleibt.
Förster forderte – auch im Zusammenhang mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes – den Umfang der Flächenversiegelungen drastisch zu reduzieren. Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist trotz verschiedener politischer Initiativen bisher nicht gelungen. Im Gegenteil, der flächenhafte Verbrauch des Bodens durch Siedlung und Verkehr ist in Sachsen in den letzten zehn Jahren von ca. 5 Hektar täglich auf mehr als 8 Hektar täglich angestiegen. Wie bisher – mit gutgemeinten Appellen und Bewusstseinswandel – wird man hier nicht weiterkommen. Was gebraucht wird sind verbindliche Regeln, die die Neuversiegelung einschränken.
Förster wies darauf hin, dass es im Interesse des Hochwasserschutzes auch wichtig ist, dass die Fließgewässer einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss sichern. In Sachsen ist vor allem die Unterhaltung vieler Gewässer 2. Ordnung mangelhaft. Wichtig ist, dass die gewässerunterhaltungspflichtigen Kommunen ihrer
Verantwortung nachkommen. Anstatt ein Pilotprojekt zu finanzieren und dabei den Landwirten die Mittel für die Gewässerunterhaltung abzuverlangen, sollte lieber den Kommunen durch den Freistaat eine zweckgebundene finanzielle Unterstützung für die Gewässerunterhaltung gewährt werden.
Nach den Hochwasserereignissen von 2002 und 2013 in Sachsen gab es die vernünftige Auffassung, dass künftig der Hochwasserschutz Vorrang vor dem Natur- und Umweltschutz haben müsse, um die Folgen künftiger Hochwasser abzumildern. Davon ist man, wie Vizepräsident Förster einschätzte, inzwischen wieder meilenweit entfernt.
Er zog das Fazit: Hochwasserschutz ohne Landwirtschaft ist abzulehnen! Hochwasserschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft ist möglich! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann von den sächsischen Landwirten nicht unterstützt werden.


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